29.09.2020 ‐ Finanzmarkt aktuell

Brexit-Poker – Deal oder No-Deal

Großbritannien spielt eine unerwartete Karte aus und verblüfft die EU. Mit dem nationalen Binnenmarktgesetz (IMB – Internal Market Bill) plant sie das Austrittsabkommen (Withdrawal Agreement) mit der EU auszuhebeln. Die EU reagiert stark verschnupft auf die ausgespielte Karte und fordert die Rücknahme des Gesetzes. Das Pokerspiel nähert sich dem Ende. Ein No-Deal-Brexit steht erneut im Raum.

Das Spiel: Verhandlung eines Freihandelsabkommens

Großbritannien ist mit 31.01.2020 aus der EU ausgetreten. Bis 31.12.2020 ist eine Übergangsfrist vereinbart. Danach soll ein neues Freihandelsabkommen zur Anwendung kommen, das die zukünftige langfristige Beziehung festschreibt. Seit Februar 2020 verhandeln die EU und Großbritannien, aber mit wenig Erfolg. Trotz geringer Fortschritte wird weiterverhandelt. Die nächste Runde ist vom 28. September bis zum 2. Oktober angesetzt.

 

1. Karte: Das britische Binnenmarktgesetz

Mitten in die Verhandlungen platzte die Vorlage des britischen Binnenmarktgesetzes. Die Beweggründe des Vereinigten Königreiches (UK: United Kingdom) sind einfach: Die wirtschaftliche Integrität Großbritanniens soll nicht durch eine Zollgrenze innerhalb des UK beschnitten werden. Die Souveränität des UK war ein Hauptargument für den Brexit 2016. Premierminister Boris Johnson betonte auf Wahlveranstaltungen stets, dass eine Zollgrenze in der Irischen See inakzeptabel ist. Diese steht aber im Austrittsabkommen mit der EU, demzufolge in Nordirland die EU-Binnenmarktregeln weiterhin gelten. Es war ein Kompromiss, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden und das Karfreitagsabkommen nicht in Gefahr zu bringen.

 

Ein weiterer Punkt im Binnenmarktgesetz ist, dass sich Großbritannien Freiraum für mögliche sektorale Beihilfen schaffen möchte, die im Austrittsabkommen untersagt sind. Höhere Subventionen für z. B. zukunftsträchtige Branchen könnten Großbritannien gegenüber der EU zu einem Wettbewerbs- und Standortvorteil verhelfen. Eine Schlechterstellung von EU-Unternehmen wäre die Folge.

 

2. Karte: Das Spiel auf Zeit – es wird knapp

Mit dem Binnenmarktgesetz hat PM Boris Johnson eine belastende Karte gespielt. Der bewusste Bruch von internationalem Recht ist ein Risiko für das Ansehen und die Handschlagqualitäten Großbritanniens. Obwohl Johnson im britischen Parlament über eine solide Mehrheit verfügt, ist das Gesetz noch nicht durch. Der Beschluss könnte sich bis Ende November hinziehen. Die EU verlangt die Rücknahme des Gesetzes bis Ende September, ansonsten könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof folgen. Nichtsdestotrotz hat die EU die Verhandlungen bisher nicht abgebrochen. Eine Änderung der EU-Verhandlungsstrategie könnte auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober folgen. Für einen realistischen Abschluss eines Freihandelsabkommens hat sich Johnson Mitte Oktober als Frist gesetzt. Die EU Ende Oktober, um das Abkommen noch rechtzeitig ratifizieren zu können.

 

3. Karte: Abbruch der Verhandlungen

Keine der beiden Seiten möchte diejenige sein, die als erste den Verhandlungstisch verlässt und den Weg in einen No-Deal-Brexit einschlägt. Weder die EU noch Großbritannien möchten den „Schwarzen Peter“ für einen Abbruch zugeschoben bekommen. Premierminister Johnson könnte einen Abbruch und den folgenden No-Deal Brexit als letzten „Exit“ aus der Umklammerung der EU verkaufen. Als hätte es keine andere Wahl gegeben, um von der EU loszukommen. Deshalb wird die EU bis zuletzt verhandlungsbereit sein. Eine Last-Minute-Vereinbarung, unter Umständen auf höchster Regierungsebene, mit Zugeständnissen auf beiden Seiten, scheint bis Mitte oder Ende Dezember möglich. Dadurch könnten sowohl Großbritannien als auch die EU als Sieger vom Pokertisch aufstehen ohne das Gesicht zu verlieren.

 

4. Karte: Der Joker - Bank of England

Angesichts der schwierigen Brexit-Verhandlungen und des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs durch eine zweite Welle der Corona-Pandemie könnte die Bank of England als Joker stechen. BoE-Gouverneur Andrew Bailey brachte zwei Trümpfe ins Spiel: eine Aufstockung des Anleihekaufprogramms und/oder die Einführung von Negativzinsen. Sollte das Britische Pfund in Turbulenzen geraten und massiv abwerten, müsste die Bank of England aber zu Zinsanhebungen übergehen.

 

Der Punktestand: EUR/GBP-Kurs

Seit der Brexit Abstimmung 2016 hat das Britische Pfund (GBP) einen nachhaltigen Wertverlust hinnehmen müssen. Jeglicher Ausblick auf ein unrühmliches Ende des Spiels wie z. B. ein No-Deal-Brexit oder eine Trennung im Streit wird von den Finanzmärkten als „negativ“ für das britische Pfund ausgelegt. Für die kleinere britische Wirtschaft steht im Vergleich zum EU-Block deutlich mehr auf dem Spiel. Das Pfund kam deshalb in den letzten Wochen vermehrt unter Druck und EUR/GBP liegt über 0,9000. Ein tatsächlicher No-Deal-Brexit könnte EUR/GBP über den Höchststand von 0,9500 hinauskatapultieren. Ein einvernehmliches Spielende mit der Vereinbarung eines Freihandelsabkommens könnte dem GBP deutlichen Auftrieb geben und EUR/GBP auf tiefe 0,80er Niveaus zurückdrängen. Sowohl Großbritannien als auch die EU würden davon in der aktuellen Corona-Krise profitieren. Wer spielt nun im Verhandlungspoker die richtigen Karten? Wir alle dürfen auf den einen oder anderen Kniff im Herbst gespannt sein.

 

Chart: Euro versus Britisches Pfund?

 

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